Bayern: Volksbegehren für bessere Pflege gestartet

30.07.2018

Mit einem Volksbegehren will eine Initiative in Bayern nun für bessere Personalvorgaben in der Pflege kämpfen. Die Initiative wurde im Juli 2018 von sieben Initiatoren und Initiatorinnen gestartet, die u.a. als Krankenhausbeschäftigte und Patient*innen die betrieblichen Kämpfe für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen im Krankenhaus unterstützen. Auslöser für die Gründung der Initiative war das Scheitern der Verhandlungen zwischen Kliniken und Kassen zu Personaluntergrenzen. Dass es zurzeit keine Personalbemessung gibt, geht auf Horst Seehofer zurück, der das entsprechende Gesetz als Bundesgesundheitsminister 1996 abgeschafft hatte. Ein Ziel der Initiative ist es, einen Paragraph im bayerischen Krankenhausfinanzierungsgesetz wieder zur Anwendung zu bringen, der es ermöglicht, dass Bayern die Personalbemessung für Kliniken auf Landesebene regelt. Zunächst sollen 25.000 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt werden, die dann dem bayerischen Innenministerium vorgelegt werden. Sollten dann bayernweit zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen das Volksbegehren befürworten, kommt es zum Volksentscheid.

Quelle und Unterzeichnung: www.stoppt-pflegenotstand.de